Nein zur Abschaffung des konstruktiven Referendums!

Am 23. September stimmen wir über die Abschaffung des konstruktiven Referendums ab. Dieses noch sehr junge Volksrecht soll also bereits wieder «gebodigt» werden, ohne dass man grosse Erfahrungen damit sammeln konnte. Da bin ich absolut dagegen!
Das konstruktive Referendum ist nämlich ein sehr gutes Mittel, Vorlagen punktuell zu verbessern, ohne gleich das ganze Gesetz bachab zu schicken. Das hat die SP ja beim Steuer- und Berufsbildungsgesetz so gemacht. Und bis jetzt haben durchaus schon verschiedene politische Richtungen von dieser Möglichkeit profitiert.

Durch das konstruktive Referendum hat das Volk die Möglichkeit, materiell einen Gesetzestext zu verändern. Das ist darum ein nicht nur sehr fortschrittliches, sondern auch ein ur-demokratisches Volksrecht. Das konstruktive Referendum gibt es erst seit Anfang 2006, ist also noch sehr jung und daher auch zu wenig erprobt. Jetzt bereits wegen den bekannten Anfangsschwierigkeiten die Flinte ins Korn zu werfen, käme einer Kapitulation vor der direkten Demokratie gleich.

 

 

Die Abstimmungsvorlagen, die wir bis anhin aufgrund dieses neuen Volksrechtes hatten, haben die Stimmbevölkerung zugegebenermassen durchaus herausgefordert. Aber sind die StimmbürgerInnnen nun für immer und ewig damit überfordert? Es ist unserem Stimmvolk durchaus zuzutrauen, dass es mit der Zeit viel routinierter mit Mehrfachabstimmungen umgehen könnte. Aber eben, um diesen Beweis antreten zu können, müsste man dieses Volksrecht eben noch länger anwenden und unbedingt mehr Erfahrungen damit machen können. Darum stimme ich am 23.9. NEIN zur Abschaffung des konstruktiven Referendums!