Nein zur Zerstörung der Schweizer Medienlandschaft

Die Geschäftsleitung der SP Bezirk Bülach hat die Nein-Parole zur extremen «No-Billag-Initiative» beschlossen. Eine vierte Gewalt mit einem unabhängigen und vielfältigen Radio- und Fernsehangebot ist für unsere Demokratie unverzichtbar. Eine Veranstaltung am 22. Januar 2018 in Hüntwangen stellt die Hintergründe dieser "NoBillag-Verführung" dar.

Bei Annahme der Initiative muss nicht nur die SRG den Betrieb einstellen, auch 35 regionalen Radio- und TV-Stationen droht das Aus. Diesen medialen Kahlschlag gilt es mit einem wuchtigen Nein am 4. März 2018 zu verhindern.

Die SP stellt fest: Es gibt keine Demokratie ohne freie, unabhängige und vielfältige Medien. Umgekehrt ist kein Zufall, dass Autokraten und Putschisten immer als erstes die Medien unter ihre Gewalt bringen oder deren Freiheit einschränken. Demokratie und freie Medien gehören zusammen. Darum ist die ‹No-Billag-Initiative› nicht nur extrem, sondern auch gefährlich. Denn sie führt dazu, dass sowohl die SRG wie auch 35 regionale Radio- und TV-Stationen den Betrieb einstellen müssten.

Folgende Gründe sprechen insbesondere gegen die von Rechtsaussen-Kreisen lancierte Initiative:

  • Medien-Monopoly für die Reichen und Mächtigen: Bei einer Annahme drohen italienische oder amerikanische Verhältnisse mit politisch gesteuerter Einflussnahme auf die öffentliche Meinungsbildung. Die Radio- und Fernsehkonzessionen müssten an den Meistbietenden versteigert werden. Kriterien wie Service Public, Demokratie oder Vielfalt spielten dabei keine Rolle.
  • Kommerz statt Qualität: Nebst Milliardären mit politischem Programm würden rein kommerzielle Anbieter aus dem In- und Ausland die Lücke füllen. Diese richten sich naturgemäss einzig nach der Quote. Information, Kultur und Bildung lassen sich hingegen über den kleinen Schweizer Markt kaum finanzieren.
  • Verlust der regionalen Vielfalt: 13 Regional-TVs sowie 22 Regionalradios senden heute auch dank Gebührengeldern, ihnen allen droht das Aus. Besonders bitter wäre dies für Randregionen, in denen ein kostendeckender Betrieb ohne Gebühren schlicht nicht finanzierbar ist.
  • Höhere Kosten für weniger Inhalt: 365 Franken pro Jahr bezahlt künftig jeder Haushalt für die SRG-Angebote in vier Landessprachen und für 35 Regionalsender. Ein vergleichbares Angebot von Privaten wäre viel teurer. Bereits ein Pay-TV-Jahresabo für Sport ist teurer als die heutigen Rundfunkgebühren.

Am Montag, 22. Januar findet um 20 Uhr eine Veranstaltung „Gegen die NO-Billag-Verführung“ in der Goldbachschüür in Hüntwangen statt (Organisation: SP Unteres Rafzerfeld). Anwesende Referenten sind Andreas Schefer (Direktor der SRG Deutschschweiz) Susan Boos (Redaktionsleiterin WOZ)

Nach ihren Stellungnahmen findet anschliessende eine offener Diskussion statt.