Planungschaos in der Baudirektion

Die SP nimmt mit Ver­är­ge­rung zur Kennt­nis, dass der Re­gie­rungs­rat die Po­li­zei­ka­serne be­legt hal­ten will. Die­ses Vor­ge­hen wi­der­spricht den Volks­ent­schei­den von 2003 und 2011, die einen Neu­bau des PJZ und eine öf­fent­li­che Nut­zung des ge­sam­ten Ka­ser­nena­re­als ver­lang­ten.

Die Bau­di­rek­tion hatte es lange ver­passt die Pla­nung zur Um­nut­zung des Ka­ser­nena­re­als in die Hand zu neh­men. Ende März 2013 wurde dann end­lich ein ge­mein­sa­mer Mit­wir­kungs­pro­zess vom städ­ti­schen Hoch­bau­de­par­te­ment und der kan­to­na­len Bau­di­rek­tion lan­ciert, der je­doch zur gros­sen Ent­täu­schung der Quar­tier­be­völ­ke­rung schon bald ins Sto­cken ge­riet. Der nun ge­fällte Ent­scheid zur wei­te­ren Be­le­gung der Po­li­zei­ka­serne ver­deut­lich nicht nur das herr­schende Pla­nungs­chaos in der Bau­di­rek­tion, son­dern zeugt auch von Igno­ranz ge­genü­ber den ge­fäll­ten Volks­ent­schei­den. Im Mit­wir­kungs­ver­fah­ren und in der Dis­kus­sion rund um die PJZ Vor­lage war immer klar, dass mit dem Neu­bau des PJZ das ge­samte Ka­ser­nena­real frei und der Be­völ­ke­rung zur Ver­fü­gung ge­stellt wird. Der ge­trof­fene Ent­scheid stellt darum keine ab­sch­lies­sende Lö­sung dar. Die SP ver­langt, dass die dem Volk ge­mach­ten Ver­spre­chen ein­ge­hal­ten wer­den und for­dert den Re­gie­rungs­rat auf, sich nun end­lich und zügig an die Pla­nung zur Um­nut­zung des Ka­ser­nena­re­als und ins­be­son­dere der Po­li­zei­ka­serne zu ma­chen.